Der Mietendeckel ist eine längst überfällige Notbremse für den entgleisten Immobilienmarkt in Berlin. Ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein zeitlich begrenzter und lückenhafter. Auf die glorreiche Idee sind unsere Politiker:innen natürlich (leider) nicht von selbst gekommen, Wohnraum unattraktiv für Spekulanten zu machen. Zu verdanken haben wir das vor allem dem Engagement der Bürgerinitative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”. Aktuell gehen ihre Anliegen in die nächste Runde – und das geht alle etwas an, die zur Miete wohnen. Für ihren angestrebten Volksentscheid müssen bis 25. Juni 175.000 Unterschriften in Berlin gesammelt werden.
Seit ich 2008 nach Friedrichshain zog haben sich die Mietpreise hier nahezu verdoppelt. Um eine bezahlbare Wohnung zu finden, musst du entweder den Makler schmieren, sehr viel Glück oder Kontakte haben. Die Heuschrecken haben den Wohnungsmarkt fest im Griff. Die Lage ist ernst. Sie ist so ernst, dass es mittlerweile längst Normalverdiener betrifft. Wer um- oder zusammenziehen möchte, muss draufzahlen. Wer es nicht in Kauf nehmen möchte, einen zu großen Teil seines Einkommens für die Miete zu berappen, hängt in seiner Bude fest. Verlierst du deine Wohnung durch bspw. Eigenbedarf, bist du angeschissen.
Lücken und Tücken des Berliner Mietendeckels
Altbauwohnungen sind seit dem Mietendeckel auf den einschlägigen Wohnungsportalen zur Mangelware geworden. Es scheint fast so, als würden Vermieter:innen aus Trotz ihre Wohnungen lieber unbewohnt lassen, als sie für einen fairen Preis zu vermieten. Andere schließen Mietverträge mit sogenannten “Schattenmieten” ab, die die Mietenden dazu verpflichtet, die Differenz der (in ihren Augen) zu wenig gezahlten Miete rückwirkend nachzahlen zu müssen. Das gilt btw auch für bereits bewohnte Wohnungen, dessen Mieten seit November 2020 gekürzt werden dürfen.
Ein anschauliches Beispiel: Eine “Lichtdurchflutete Wohnung im Kiez!” mit 62 Quadratmetern, zwei Zimmer, Altbau in okay-em Zustand, an der relativ stark befahrenen Boxhagener Straße: 1.102 Euro kalt. Ich zitiere aus dem Inserat:
"Die vertragliche vereinbarte Miete nach BGB beträgt 18,00€/m². Nach den Bestimmungen des sog. "Berliner Mietendeckels" - insbesondere den §§ 3,4,6 und 7 MietenWoG - gilt für die Wohnung eine Mietobergrenze von 7,36€/m². Es wird darauf hingewiesen, dass die Verfassungsmäßigkeit des MietenWoG umstritten ist und verfassungsgerichtlich überprüft werden wird."
Heißt, so lange der Mietendeckel in Kraft ist, darf die Wohnung 450,28 Euro (kalt) kosten. Der Vermietende macht aber natürlich “nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam, dass er die Differenzbeträge unmittelbar nach Korrektur des s. g. Mietendeckels einfordern wird”. Das komplette Inserat findet sich am Ende des Artikels.
Was Neubauwohnungen anbelangt… hier greift der Mietendeckel nicht. Da ist man in F’hain im günstigsten Fall mit etwa 20 Euro kalt pro Quadratmeter dabei.
Sofern der Mietendeckel nicht schon vorher gekippt wird (CDU und FDP klagen dagegen), geht spätestens nach Ablauf der festgelegten fünf Jahre der Mietenwahnsinn weiter. Selbst SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnt eine Verlängerung des Mietendeckels ab und stellt sich auf die Seite der Spekulanten. Ein Hoch auf die Sozialdemokratie. Da wird mir einfach nur schlecht.
Von der Politik ist diesbezüglich also weiterhin mit wenig Unterstützung zu rechnen. Deshalb müssen sie Druck von uns, ihren Wähler:innen bekommen. Noch ist Berlin nicht wie London, Paris, Barcelona, New York oder San Francisco – nur um mal ein paar Beispiele zu nennen. Wir in Berlin lebende haben es jetzt in der Hand, dieser Entwicklung entgegenzuwirken – und das ist mit Aktionen wie “Deutsche Wohnen & Co enteignen” möglich.
Schön und gut. Aber Enteignen?
Keine Sorge, hier fordern nicht ewig Gestrige die DDR zurück. Hinter der Bürgerinitiative stecken keine Vollblutsozialisten, die es auf eine generelle Verstaatlichung und Abschaffung des Kapitalismus absehen. Ihnen geht es um bezahlbaren Wohnraum, sie kämpfen gegen Verdrängung und Machtmissbrauch der Immobilienkonzerne. Konkret geht es ihnen um jene, die allein in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen.
Doch wie kommt die Initiative überhaupt auf enteignen? Das erklären sie auf ihrer Webseite:
Das Recht auf “angemessenen” Wohnraum ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge (Artikel 28 der Landesverfassung von Berlin).
Der Berliner Senat ist also durch die Verfassung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass für alle Bürger*innen ausreichend “angemessene” Wohnungen vorhanden sind. Als “angemessen” gelten Wohnungen, deren Bruttowarmmiete 30% des Einkommes nicht übersteigt.
Der Begriff “angemessen” schließt auch ein, dass notwendige Maßnahmen zur Sanierung durchgeführt werden. Nicht “angemessen” ist es, wenn Menschen aus ihrem Lebensumfeld verdrängt werden. “Unangemessen” sind zu lange Wege zur Arbeitsstätte, Schulwechsel der Kinder, Zerstörung sozialer Netze von Unterstützung verwandtschaftlicher und nachbarschaftlicher Art, (die besonders für Geringverdienende, Alleinerziehende, kranke, eingeschränkte oder ältere Personen lebenswichtig sind).
https://www.dwenteignen.de/warum-enteignen/
Die Gründe für die Enteignung sind HIER aufgelistet.
“Deutsche Wohnen & Co enteignen” muss bis 25. Juni 2021 Unterschriften von 175.000 Berliner:innen sammeln. Knapp 50.000 sind bisher geschafft. Wenn es gelingt, kann es zu einem historischen Volksentscheid kommen, der am Tag der Bundestagswahl und den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 stattfinden würde.
Keine Zeit! Die Kinder! So viel Arbeit! Dies, das, Ananas.
Die Entschuldigungen sind ja immer die gleichen, wenn es darum geht, sich mit einem Thema zu befassen, das einen nicht akut betrifft (wie bspw. der Klimawandel). Doch eben genau das tut es, wenn du in einer Mietwohnung lebst. Es kostet fünf Minuten, sich mit der Aktion vertraut zu machen. Die Politik braucht Druck von uns Bürger:innen, um sich nicht von der Lobby einlullen lassen zu können. Jede Unterschrift zählt! Auch deine.
Ein Gedanke zu „Warum bei “Deutsche Wohnen & Co enteignen” unterschreiben?“